deLink - Domains, Hosting & Solutions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der deLink GmbH

Geltungsbereich

deLink erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die deLink den abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde auf diese abweichenden Geschäftsbedingungen Bezug nimmt. deLink ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von deLink. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis zur deLink binnen eines Monats nach Veröffentlichung der Änderungsmitteilung kündigen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist deLink berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Lieferungen, Leistungen

deLink behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Der Kunde wird angelieferte Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden untersuchen. Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Die Gefahr geht mit Anlieferung auf den Kunden über. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Vertragsgegenständliche Programme installiert deLink nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme zusammen mit neuen, vertragsgegenständlichen Programmen, ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von deLink ist - auch wenn die Installation als solche von deLink erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von deLink bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von deLink, auch Benutzereinführung, Schulung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird deLink im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die die einzelnen Domains betreffenden Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. deLink hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. deLink übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde verpflichtet sich, Domains nicht missbräuchlich zu verwenden. Von Ansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen, missbräuchlichen oder strafrechtlich verfolgbaren Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde deLink hiermit frei.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen der deLink sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) der deLink auf Anfrage mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen der deLink verwendet wird,

b) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der deLink erforderlich sein sollten,

c) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von deLink nutzen, haftet der Kunde gegenüber deLink auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. deLink behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monaten ohne Rückfrage zu löschen,

d) vor jedem Beginn von Arbeiten von deLink oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programmes beginnt,

d) die Zugriffsmöglichkeit auf Dienstleistungen der deLink nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der deLink keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die ihm von deLink zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zum Versand von Email nicht missbräuchlich für unerwünschte Massenmails bzw. Werbemails verwendet werden.

e) der deLink erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen,

f) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen,

g) nach Abgabe einer Störungsmeldung die der deLink durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag,

h) der deLink unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform, seines Gesellschafterbestandes sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit der deLink verbunden sein könnten, mitzuteilen.
Verstößt der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist die deLink berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die deLink hat zudem Anspruch gegen den Kunden auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus der Verletzung vorstehend genannter Pflichten des Kunden entstanden sind.

Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten oder Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000.-. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. deLink übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber deLink auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt deLink im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. deLink übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, deLink kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet deLink nur bei Vorsatz.

Haftung der deLink

Bei Ausfällen von Leistungen der deLink, die aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der deLink liegenden Störung verursacht worden sind, erfolgt keine Rückvergütung von bereits gezahlten Entgelten.

Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden haftet die deLink, soweit diese durch die deLink vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder sie auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht der deLink oder auf dem Fehlen einer durch die deLink zugesicherten Eigenschaft beruhen.

Vertragsangebot, Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch deLink oder Bereitstellung der Leistung oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Der Umfang der Leistungen der deLink ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste für die betreffende Leistung, dem Auftragsformular, der Auftragsbestätigung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen der deLink und dem Kunden. Die deLink kann sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der deLink werden dadurch nicht berührt. Soweit die Erbringung der Dienstleistungen von der Inanspruchnahme von Übertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen Dritter abhängig ist, weist die deLink darauf hin, dass sich Qualitätsabweichungen ergeben können, da die Leistungsstandards anderer Anbieter maßgeblich sind.

Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von deLink mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von deLink. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann deLink, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Pflichten der deLink

Die deLink wird die vom Kunden bestellten Lieferungen und Leistungen vereinbarungsgemäß erbringen und leistet dafür Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Bei voraussehbaren längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen oder -beschränkungen wird deLink den Kunden in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten. Eine Mitteilungspflicht über den Beginn der Einstellung besteht nicht, wenn die vorherige Unterrichtung nach den Umständen objektiv nicht möglich ist oder Beseitigungen bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

Preise, Zahlungsbedingungen

Die deLink stellt dem Kunden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, die Entgelte für die jeweils erbrachten Leistungen jeweils zum Ende eines Monats sowie die periodisch fällige Grundgebühr, soweit eine Grundgebühr für die betreffenden Leistungen erhoben wird, zum Anfang des Abrechnungszeitraums im Voraus nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste für die betreffende Leistung zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Die Gebühren für Internet-Domains werden jeweils mit Beginn des neuen Abrechnungszeitraums fällig, sofern die Internet-Domain nicht 30 Tage vor Ablauf des Reservierungszeitraums schriftlich (mindestens per Fax) von dem für die Domain eingetragenen Admin-C gekündigt wird. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

Die bei Vertragsschluss gültigen Preise der deLink für die jeweils betreffende Leistung ergeben sich aus der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste, die auf den Internetseiten der deLink publiziert ist oder dem Kunden bei einem bindenden Angebot bzw. Vertragsschluss übergeben wird. Die deLink kann jederzeit Preisänderungen vornehmen. In diesem Fall kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen, sofern sich aus dieser Preisänderung insgesamt eine Mehrbelastung für den Kunden ergeben sollte.

Die deLink ist berechtigt, dem Kunden Nutzungsnachweise und Rechnungen in jeder geeigneten Form, insbesondere auch per Email zu übermitteln. Der Kunde wird der deLink auf deren Wunsch eine Lastschriftermächtigung erteilen.

Die deLink ist berechtigt, die Leistung für den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens € 50,- in Verzug ist. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, weiterhin die regelmäßigen Grundgebühren für die bestellte Leistung zu zahlen.

Im Falle des Zahlungsverzugs zahlt der Kunde der deLink zudem Verzugszinsen in banküblicher Höhe. Die deLink behält sich im Falle des Zahlungsverzuges zudem die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche vor.

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung seiner Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Zahlungsverzug, ist die deLink zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Einwendungen gegen Rechnungen, Nutzung durch Dritte

Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn verursachten Gebühren zu zahlen. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung von Dienstleistungen der deLink durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die ihm berechneten Gebühren nicht verursacht hat.

Datenschutz

deLink speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt deLink auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. deLink wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. deLink wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. deLink weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde ist darüber informiert, dass deLink das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Schlussbestimmungen

Jede Änderung, Ergänzung oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist, Hamburg. Für die von deLink auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.